Aktuelles
Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Volksbefragung in punkto Verlängerung von Wehr- und Zivildienst angeregt. Ein Schritt der fassungslos macht. Denn Österreich erlebt gerade das seltene Beispiel, wie eine Regierung die Ergebnisse einer Kommission, die sie selbst einberufen hat, konterkariert und letztendlich versenkt. Für den Präsidenten der Bundesvereinigung der Milizverbände Oberstleutnant Bernd Huber, welcher sich vorbehaltlos zum Ergebnis der Wehrdienstkommission und deren Vorschlag bekennt, ist die damit dokumentierte Arbeitsverweigerung der Bundesregierun ein Tiefpunkt in der innenpolitischen Situation der II. Republik. Was an sich als Politposse abgetan werden könnte, erweist sich im Licht der internationalen Lageentwicklung als brandgefährlich. Österreich tut nichts, und verliert Zeit, Zeit – Zeit, die wir nicht haben!
„Eine Bundesregierung ist an ihrer Problemlösungskompetenz zu messen und daran, wie sie die zentralen und vitalen Interessen des Gemeinwesens Österreich vertritt. Gemessen an diesem Kriterium kann dem Bundeskanzler und der Bundesregierung leider nunmehr auch in punkto Sicherheitspolitik nur noch ein glattes „Nicht genügend“ zuerkannt werden. Ein Rücktritt und Neuwahlen wären eine ehrlichere Ansage im Interesse Österreichs!“
sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Obstlt Mag. Bernd Huber.
Lesen Sie die Presseaussendung.
SN vom 15.12.2025: Gastkommentar von Obstlt Mag. Lothar Riedl zur Wehrdienstzeit-Verlängerung
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