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Aktuelle Presseaussendungen der Offiziersgesellschaft Salzburg:
04.11.2024:
OGS: Personeller Mindestrahmen, um Probleme der Zukunft lösen zu können
26.10.2024
Bundesvereinigung der Milizverbände: 20 Jahre dauernden Verfassungsbruch beenden!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich immer wieder als Hüter und Wahrer der Verfassung bekannt, von „deren Schönheit“ er überzeugt ist. Umso weniger verständlich ist es für die Bundesvereinigung der Milizverbände, dass der Bundespräsident nicht auf die vollinhaltliche Umsetzung der Bundesverfassung pocht, die eine Gestaltung des Bundesheeres nach dem Milizprinzip (Art. 79 Abs 1 B-VG) verlangt. Mit der Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate und der Aussetzung der Volltruppenübungen im Jahr 2004 wurde dieses Verfassungsprinzip von der Politik mit Duldung oder Billigung der damaligen militärischen Führung kalt entsorgt. „Wir begehen also in diesem Jahr das zweifelhafte Jubiläum eines 20 Jahre währenden Verfassungsbruches“, stellt der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände Oberstleutnant Mag. Bernd Huber fest.
Es gehe dabei keineswegs um juristische Haarspalterei, dieser Verfassungsbruch habe durchaus ernste und konkrete Auswirkungen auf das Bundesheer. Zwar werde nun kräftig investiert, um die materiellen Fehlstellen und Versäumnisse der Vergangenheit so gut und so rasch als möglich zu beheben, was uneingeschränkt zu begrüßen sei. An der personellen Situation ändere sich dadurch jedoch nichts. Das Bundesheer kämpfe zusehends mit personellen Fehlstellen. Sämtliche Versuche, hier mit Prämiensystemen, „Reaktionsmiliz“ etc. entgegenzuarbeiten, seien weitgehend erfolglos geblieben.
Für Präsident Bernd Huber wäre der nun anstehende Nationalfeiertag und der erteilte Auftrag zur Regierungsbildung ein gebotener Anlass, einen Neustart, oder wie es einst Bundesminister a.D. Robert Lichal formulierte, ein Revival des Bundesheeres“ anzustreben. „Der Ball dazu liegt auch beim Bundespräsidenten“ so Bernd Huber.
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Personelles:
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Nachruf der OG Salzburg für Hauptmann Regierungsrat Peter Gruber
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Wir gratulieren unserem Mitglied NAbg. Mjr Ing. Mag. Volker Reifenberger zur Ernennung zum öffentlichen Notar an der Amtsstelle Salzburg I